Besuch von Staatssekretärin Möbbeck bei Beratungsstelle für Zugewanderte

 

Das Arbeitsgespräch am 02. Juli zog eine erste Bilanz nach fast zweijähriger Tätigkeit als Fachberatungsstelle für Zugewanderte aus der EU, Drittstaaten sowie geflüchtete Menschen. Welche Sachlage zeigt sich den Beraterinnen und Beratern in Sachsen-Anhalt? Ist nur die Fleischindustrie von problematischen Zuständen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen? Anne Hafenstein berichtete als Projektleiterin der vom Land geförderten Beratungsstelle „Beratung migrantischer Arbeitskräfte“, dass neben der Fleischverarbeitung auch in der Arbeitnehmerüberlassung, in der Pflege, auf dem Bau, in der Logistik, in der Gebäudereinigung die oftmals kritisierte Werkvertragspraxis sowie fragwürdige Unterbringungsmodelle vorkommen. Neben Unionsbürgerinnen und Bürgern finden sich auch verstärkt geflüchtete Menschen in den prekären Arbeitsverhältnissen der Fleischindustrie, so Pauline Lendrich von der bundesgeförderten Beratung „Faire Integration“. Weiterhin landen diese Gruppen überdurchschnittlich häufig in Beschäftigungsverhältnisse in der Arbeitnehmerüberlassung, wo viele dann im Niedriglohnbereich verbleiben – teilweise trotz fachlicher oder akademischer Ausbildung und Qualifikation im Herkunftsland.

Menschen, mit ungenügenden Sprachkenntnissen sowie Unkenntnis über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer sind in einer besonderen gefährdeten Lage. Hinzu kommt die Schwierigkeit, dass die Betroffenen nur schwer Unterstützungsstrukturen erkennen und in Anspruch nehmen.

Susi Möbbeck begrüßt vor diesem Hintergrund sehr, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf arbeitet, um die Missstände in der Fleischindustrie zu beenden. Hierzu zählt neben der Verschärfung der Arbeitsschutzvorschriften auch ein Verbot missbrauchsanfälliger Werkverträge.

Die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland ist auch eine integrationspolitische Aufgabe, so Möbbeck.  Neben einer frühzeitigen Aufklärung und Beratung zu den Rechten sollte ein flächendeckendes Bereitstellen von mehrsprachigen Informationsmaterialien erfolgen. Die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, die eigenen Interessen vertreten zu können. Auch Unionsbürgerinnen und Bürger sollten daher einen Rechtsanspruch auf einen deutschen Sprachkurs erhalten. Entscheidend ist, dass diese vor Ort angeboten werden und auch berufsbegleitend wahrgenommen werden können.

Das vorhandene Fachberatungsangebot zu den Arbeitnehmerrechten ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so der Geschäftsführer Benjamin Gehne von „Arbeit und Leben“. Er sieht es als nötig an einerseits die personelle Ausstattung der Beratungsstruktur zu erhöhen und andererseits die Verzahnung und Kommunikation der bestehenden Migrationsberatungsstrukturen zu fördern. Hierzu zählt auch den bestehenden Fachaustausch im derzeitigen Fachbeirat zu erweitern, um vom Zoll über die Agentur für Arbeit bis hin zu Vertretungen der Arbeitgeberverbände alle Akteure an einen Tisch zu bekommen und die Präventionsstrukturen zu erweitern.